Mein Schreiben an den Ministerpräsidenten NRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Dienstag, den 30. März 2010 um 17:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben an die Bundeskanzlerin.

Die Art und Weise der Bezirksregierung Düsseldorf durch den Regierungsoberamtsrat M. H., gegen die Selbsthilfe der Bürger vorzugehen, stößt inzwischen an deutliche Unrechtmäßigkeit.

Es geht um die Entstehung des neuen Verbrauchermarktes, der in anderen EU Ländern bereits vollkommen normal ist und auch innerlandes inzwischen durch Hamburg und Berlin genehmigt, bzw. belassen wurde:

Hausgewinnspiele -

Nachdem Herr H. meinem Spiel keine Suchtgefahr und keinen Glücksspielcharakter nachweisen konnte, versucht er das Spiel über den Rundfunkstaatsvertrag zu schließen - ohne weitere Begründung - während mehrere Rechtsanwälte inzwischen nachgewiesen haben, dass der Rundfunkstaatsvertrag auf Hausgewinnspiele im Internet nicht anwendbar ist.

Das ist einem Herrn H. aber egal. Auch die Tatsache, dass einem Herrn L. aus der Nähe Mönchengladbach (Identität kann nachgereicht werden) während einer Urlaubsvertreteung des Herrn H. bestätigt worden ist:    - es liegt kein Glücksspiel vor - , interessiert diesen wenig - ich erhielt trotz Aufforderung meines Rechtsanwaltes die Bescheinigung nicht, obwohl alle derzeit sechs spielenden Hausgewinnspiele mit gleichen Bedingungen versehen sind.

Die Materie ist jedoch wesentlich weitreichender:

Der Auftrag der Bezirksregierung wird nicht korrekt durchgeführt.

Die Aufsichtsbehörde für Glücksspiel soll gemäß GLüStV dafür sorgen, dass die Suchtgefahr durch staatliches Lotto nicht ausufert. Tatsächlich aber versucht die Glücksspielaufsichtsbehörde nur ein Monopol zu erhalten, indem der GlüStV u. RStV selbst auf Wissenquiz (und das sind Hausgewinnspiele) ausgebreitet wird.

Hausgewinnspiele bringen neue Steuerquellen, schaffen neue Arbeitsplätze, regen die Bürger zur Wissensbildung an und retten manchen Hausbesitzern, die nach harten Arbeitsjahren vor der Zwangsversteigerung stehen die Existenz -

Oder ist es im Sinne des Staates, Menschen in Harz 4 zu führen?

Wer soll dann Ihre Steuern und Posten bezahlen?

Es kann nicht sein, dass Behördenamtsträger einen Amtseid ablegen und dann unkontrolliert (kann ich durch Schriftverkehr belegen) gegen rechtmäßig handelnde Bürger vorgehen:

,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Z.Z. stehen wir ersten Hausgewinnspielbetreiber, unterstützt von zig-tausenden Teilnehmern, völlig ohne Hilfe auf dem Markt, obwohl wir alle versucht haben, mit der Behörde zusammen zu arbeiten, um gute Normen für Hausgewinnspiele in Deutschland zu finden - niemand weis, wie die Steuer berechnen wird - niemand weis, wieviel Gerichtskosten uns die Behörden kosten usw. usw.

Wäre das geklärt, bräuchten wir nicht so viele Teilnehmer und so hohe Summen einzunehmen, um nach Spielende den Wert des Hauses übrig zu behalten.

Aus welchem Grunde handelt die Behörde nicht gemäß ihres Auftrages und die Amtsträger nicht gemäß ihres Amtseides.

Warum werde ich in NRW zu Hamburg und Berlin ungleich behandelt ?

Die Behörde NRW und Mittelfranken haben sich - so sieht es fast aus, zusammen getan, um zu zerstören, denn ein jüngst geführter Prozess in Mittelfranken wird bald vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof geführt werden, um die unrechtmäßigen Handlungen der Behörde aufzudecken.

Muss es in NRW genauso weit kommen ?

Ich bitte um eine objektive Instanz, die uns hilft, Hausgewinnspiele zu normieren, so dass dem Hausgewinnspielbetreiber, als auch den Bürgern deutlich ist : So ist es korrekt für alle -

Bitte helfen Sie, Bürgern ihre Existenz zu retten - nur dann können Steuerabgaben fließen und die Konjunktur belebt werden.

Hochachtungsvoll

Meggi Erwig

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 30. März 2010 um 19:48 Uhr