Mitteilungen
seltsame Rechtslage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Freitag, den 14. Mai 2010 um 08:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Lxxxxxxx,

 

Mit heutiger mail erreicht mich eine Information, die sicherlich viel Wind aufwirbeln wird.

 

Wenn der Glücksspielstaatsvertrag über dem RStV steht, ist jedes 0,50 €  "Gewinnspiel", die ja bekanntlich zu über 50 % aus Zufall bestehen (die Fernsehsender müssen pro halbe Stunde nur einen Anrufer durchkommen lassen, um die vorgeschobene Frage zu beantworten) verboten.

 

In diese verbotene Schiene will mich die Bezirksregierung Düsseldorf drängen, obwohl mein Spiel zu 100 % ein Wissensquiz ist. Mit dem Hausgewinnspiel Herbrechtingen ist genau das geschehen. Herr Buchbauer

hatte die Bestätigung für sein Spiel erhalten, dass es sich um ein Quiz handele und er mit einem Teil-nehmerbeitrag von 10,- € spielen darf. In dem Moment, wo er sicher gehen wollte und sein Spiel auf 0,50 €

umgestellt hatte, wurde sein Hausgewinnspiel verboten. Begründung: 0,50 € werden durch eine Mehrfachteilnahme überschritten.

 

Hier anliegend sende ich Ihnen einen Ausschnitt aus einem Gespräch:

 

...ausgehend von meiner gestrigen Zusammmenfassung verlangt die Aufsichtsbehörde Düsseldorf von mir einen reinen Rechtsbruch zu begehen und mich strafbar zu machen, indem Sie verlangt sich an den RStV zu halten der grundsätzlich 50 Cent Spiele unter bestimmten Voraussetzungen zulassen würde.

 

Aufgrund von bisherigen Rechtsprechungen gilt/galt der RStV als "Öffnungsklausel" ausschließlich für Spiele die als sog. Call-In Spiele im Fernsehen und Rundfunk veranstaltet werden und nicht im Internet !

 

Die Behörde Düsseldorf kann mich aus Verfassungsgründen nicht zwingen aus einer bundesgesetzlich absolut zulässigen Auslobung nach § 657 BGB, ein im Internet verbotenes 50 Cent-Spiel zu machen. 

 

Gemäß einer neuen Information sind Telefongewinnspiele nur noch ohne Zufallsfaktor zulässig, da sie sonst dem GlüStV unterliegen und als unzulässiges Glücksspiel dann unter den § 284 StGB fallen würden.

 

Ich frage mich, wozu die Gewinnspielsatzung erlassen wurde, wenn kein Zufallsfaktor mehr verbleiben darf.  Ist der RStV mit dem § 8a dann überhaupt gültig ?

 

Was wird 9live dann wohl machen ?

 

Für mich bedeutet die Begründung, dass gerade der RStV nicht für mich angewandt werden kann, da ich kein Telefongewinnspiel durchführe. Es handelt sich um ein reines Geschicklichkeitsspiel, dass auch nicht dem GlüStV unterliegt.

 

Neben einer neuen Rechtsprechung des Bay Landgerichtes gibt es noch die Urteile Köln und Düsseldorf.

 

VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

http://blog.beck.de/2009/08/18/vg-duesseldorf-zu-50-cent-gewinnspielen-auch-die-zweite-chance-ist-vertan

 

50 Cent-Spiele im Internet - strafbares Glücksspiel oder zulässiges  Gewinnspiel?

http://blog.beck.de/2009/05/04/50-cent-spiele-im-internet-strafbares-gluecksspiel-oder-zulaessiges-gewinnspiel

http://www.technolex-anwaelte.de/index.php?id=43&news_id=300&bpid=9

 

LG Köln: Tombola im Internet ist unzulässig

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 07.04.09 (Az.: 33 O 45/09) darf ein Glückspiel, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut ist, im Internet ohne behördliche Erlaubnis nicht angeboten werden, da es unter

die Verbotstatbestände des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV)fällt. Die Veranstaltung eines entsprechenden Glücksspiels ist deshalb nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG auch wettbewerbswidrig.

http://www.internet-law.de/2009/05/lg-koln-tombola-im-internet-ist-unzulassig.html

 

Es ist spannend, wie sich das Schauspiel entwickeln wird

 

Viele Grüße aus Münster

 

Meggi Erwig

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 18. Mai 2010 um 05:59 Uhr
 
An alle Teilnehmer PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Dienstag, den 11. Mai 2010 um 08:34 Uhr

Liebe Teilnehmer,

viele von Ihnen wissen bereits, dass man mich kontaktieren kann, wenn es mit Ihren Computern ein technisches Problem gibt. Technische Probleme führen nicht zum Ausschluss aus dem Spiel. Selbstverständlich sollten Sie für Geräte sorgen, die einwandfrei laufen. Dennoch kann es jedem einmal passieren, dass sein Gerät ausfällt.

Aus diesem Grunde finden Sie unter Impressum die Homepage der Firma Enamedia, sowie meine vollständige Adresse und Telefonnummer. Wir stehen zur Seite und helfen gern.

Reaktionen wie folgend sind daher völlig unnötig.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Meggi Erwig

 

-------- Original Message --------Subject:

Kontakt Date: Mon, 10 May 2010 16:09:40 +0200 (CEST)

From: Name: H.xx G.xxxAdresse: GxxxxxxxxPLZ: 48xxxxOrt: Münster

E-Mail-Adresse:  <script language=Telefon: xxxxxxxx

Fax:Mitteilung:

Wieso bin ich aus dem Spiel nur weil mein Akku leer war beimeinem Laptop und ich die fragen nicht in der vorgegebenen Zeit beantwortenkonnte.

Sauerei betrug das werde ich so breit tretten das keiner mehr ein loskauft.

submit: Absenden

 

Meine Antwort vom Die. 11.05.2010

Sehr geehrter Herr Gxxxxx,

selbstverständlich dürfen Sie "...breit treten...", was immer Sie möchten.

Andere Spielteilnehmer, die aufgrund ihres Computers, Browsers oder sonstiger Ausfälle, für die ich nicht verantwortlich bin, ausgeschieden sind, haben mir ihr Problem sachlich - fragend mitgeteilt und gemeinsam konnten wir für eine Fortführung des Spiels sorgen. Dies ist sicherlich allen Teilnehmern gegebüber ein Entgegenkommen meinerseits.

Das biete ich Ihnen auch an.

Teilen Sie mir bitte mit, wieviele Joker Ihnen zur Verfügung standen, alsSie herausgefallen sind und wie genau die Beendigung von statten lief.

Vielleicht ist es einfacher, miteinander zu telefonieren. Wann kann ich Sie telefonisch erreichen ?

MIt freundlichem Gruß

Meggi Erwig

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 12. Mai 2010 um 15:21 Uhr
 
Teilnehmer zum Fall Volker Stiny PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Dienstag, den 13. April 2010 um 10:10 Uhr

Hallo, sehr geehrter Herr Ralf N.

vielen Dank für die Kopie Ihres Schreibens an mich und Ihre Erlaubnis, das Schreiben veröffentlichen zu dürfen.

Es ist erfreulich, dass immer mehr Menschen die Machenschaften der Bezirksregierung Mittelfranken, als auch der Staatsanwaltschaft durchschauen.

Ihre Reaktion lässt nun hoffen, dass wir gemeinsam stark genug sind, uns zu wehren und für unseren neuen Markt zu kämpfen.

Es wäre schön, wenn noch mehr Teilnehmer sich melden und äußern würden.

Viele Grüße und einen herzlichen Dank sendet Ihnen

Meggi Erwig

 

Von: Lxxx.Zxxx. Arcor < Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. >

An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Betreff: Re[2]: Hausgewinnspiel Baldham

Datum: 04.04.2010 17:01:39

Hallo

mit Bedaueren lese und höre ich in dem eben geführten Telefonat

von den erneuten Problemen, obwohl doch alles angeblich typisch

Deutsch endlich ok hätte sein sollen.

Nun denke ich umso mehr darüber nach, ebenfalls einen Anwalt

einzuschalten.

Dabei geht es mir aber NICHT darum, einen Herrn Stiny als Betrüger,

Blender oder sonst als kriminell darzustellen - DIESE Attribute

scheinen mir eher auf die zuzutreffen, die mit zweifelhaften Argumenten

dieses Projekt kippen wollen - und das nicht mehr lauteren Gründen,

denn die hatten in der Vergangenheit keine Chance.

Ich spreche hier vom deutschen "Rechts"apparat; Behörden, Gerichte

und ähnliche Instanzen. Aus eigener Erfahrung kann ich das

grundsätzliche Gefühl bestätigen: hier soll weder geholfen werden,

noch aus gerechter Begründung heraus ein Verbrechen vereitelt werden.

Es ist schon bemerkenswert, wie rund um Deutschland die Zivilisation

Früchte tragt und solche innovativen Dinge erlaubt, die die einen aus

den Schulden heraus holen könnte und die anderen zu Besitz bringen

könnte - was unterm Strich beiderseitig nur gut für das Land sein

könnte. Statt dessen wird intrigiert und jeglicher Fortschritt

gebremst, aufgehalten und vernichtet.

Typisch Deutsch - und wo ist die EU ? Interssiert nicht, wenn da keine

Milliarden dranhängen .....

Noch einmal klar und deutlich: von einem Herrn Stiny fühle ich mich

weder betrogen noch ausgeraubt noch getäuscht noch habe ich den

Eindruck, daß an der hausverlosungssache irgendeine kumme Sache dran

ist. Statt dessen wird aus sehr zweifelhaften Gründen kriminalisiert,

was noch nicht einmal von den Spielern so gesehen wird. So auch von

mir; kriminell empfinde ich aber das Verhalten und Vorgehen der

"Rechts"instanzen.

Ich werde demnächst prüfen lassen, inwieweit ich einen Anwalt

einschalten kann - und nicht gegen einen Herrn Stiny, sondern gegen

diesen Rechtsapparat, der nur verhindert, ruiniert und am Ende alles

für sich einstreichen will; Gelder und die Sachwerte, um die es geht.

Und einen VCeranstalter zurücklässt, dem man so alles genommen hat und

zusätzlich ruiniert hat - in Namen der Gerechtigkeit, die hier

überhaupt keinen Grund hatte, einzugreifen.

Dafür erwarte ich mir dann auch die Information, mit wem mein Anwalt

in Kontakt treten kann zwecks Informationsaustausch.

1 von 2 11.04.2010 12:52

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Mit freundlichen Grüssen

Ralf N.

mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

PS: mir schwebt schon seit Jahren eine andere Klage vor; da Sie

anscheinend Anwälte zur Hand haben, die sich etwas trauen und können,

wäre ich für eine Info dankbar, an wen man sich wenden könnte; es

ginge um eine Klage in Sachen Rente - Diebstahl - Mißmanagement -

Veruntreuung - der Rente durch den Staat.

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2 von 2 11.04.2010 12:52

Auch herzlichen Dank an Fam. B.

Ja, dass ist schon ärgerlich, dass der bayrischen Staatsanwaltschaft nun die Teilnehmergelder und zusätzlich private Gelder des Herrn Stiny zufließen sollen.

Es ist nicht zu glauben, dass über 525.000,- € gepfändet wurden, während die Berichte und die Verurteilung sich auf """fehlende""" Gelder berufen - klar - denn wer pfändet, erzählt nicht gerne, was er mit den Geldern macht........

 

Von: Familie Bxxxxxxxxxxx-online.de>

An: xxxxxxxxxxxxxxxx

Betreff: AW: Schenkung

Datum: 01.04.2010 12:18:14

Hallo Herr Stiny,

ich werde Ihnen die Schenkungsurkunde zukommen lassen, wenn Sie mir eine

Adresse nennen an die ich diese schicken kann.

Es lag mir fern die 19 EUR dem Freistaat zu schenken, der sich das Geld von

Ihnen in meinen Augen auf Grund seiner Macht einfach nimmt.

Ich erteile Ihnen hiermit ausdrücklich die Genehmigung die Schenkungsurkunde

für Ihren Kampf gegen diese schleimige Obrigkeit zu verwenden. Gerne lasse

ich Ihnen auch diese Genehmigung schriftlich

mit Unterschrift zukommen.

Meiner Meinung nach wäre es ein Segen für Hausbesitzer und für Käufer im

Rahmen solcher Verlosungen sein Haus für einen anständigen Preis an jemand

anderen weiter geben zu können. Ein Gewinn für beide Seiten.

Ich habe auch bei der Verlosung des Hauses in England mitgemacht, da war mir

auch klar, dass wenn ich nicht zum Zug komme, mein Geld weg ist.

Da finde ich Lottospielen ja mehr als bedenklich, denn ich kenne keinen

in meiner Umgebung, der jemals etwas gewonnen hat außer die kleinen

Gewinne um die Leute bei Laune zu halten.

Falls ich in irgendeiner Weise beim Kampf behilflich sein kann, dann melden

Sie sich, Vielleicht muss ja auch ich irgend wann einmal mein Haus auf diese

Weise an den Mann/Frau bringen.

Herzliche Grüße

Susanne B.

1 von 1 11.04.2010 16:51

 
Auch dieses Schreiben liegt dem Ministerpräsidenten vor PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Dienstag, den 30. März 2010 um 18:01 Uhr

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

immer mehr Stimmen werden innerlandes laut, dieses Land zu verlassen:

Der Mittelstand, der stets sämtliche Kosten des Staates durch hohe Steuerabgaben getragen hat, verblutet.

Deutschland teilt sich in arm und reich.

Der Immobilienmarkt der Reichen floriert, während der Mittelstand seine Häuser, die über Jahre erarbeitet wurden und der Altersabsicherung dienen sollten, zu Schleuderpreisen veräußern muss.

Ist es im Sinn des Staates, Menschen in die Altersarmut zu führen?

Ist es im Sinn des Staates zunehmend mehr Menschen in Harz 4 zu treiben?

Inzwischen haben sechs Menschen mit Unterstützung von zig-Tausenden Teilnehmern rechtlich legale (das ist belegbar) Hausgewinnspiele geschaffen, um sich selber vor der Altersarmut zu schützen, die Konjunktur zu beleben und dem Mittelstand eine Existenzchance zu geben.

Diese legale Veräußerung privater Immobilien wird von den Bezirgsregierungen NRW und Mittelfranken mit tatsächlich unrechtmäßigen Mitteln zerstört.

So hat z.B. Hamburg einem Hausgewinnspiel offiziell statt gegeben. In Berlin wird ein Hausgewinnspiel gemäß Glücksspielstaatsvertrag geprüft und belassen.

Aber in NRW und Bayern zerschlagen die zuständigen Behörden die Existenzgrundlage Ihrer Steuerzahler mit unrechtlichen Mitteln.

Z.B. muss in Bayern ein Hausgewinnpielbetreiber nun vor den Karlsruher Obergerichtshof gehen, um sein Recht einzuklagen, obwohl bereits in Bayern vor dem Gericht der Zeuge Fischer (damalig zuständiger Behördenmitarbeiter) erklärt hat:

"Wir haben das Spiel nicht geprüft - wir wollten es aus politischen Gründen nur schließen und aus dem Internet haben."

Hier in NRW stehe ich vor dem Problem Regierungsoberamtsrat M. H., der zunächst über den Glücksspielstaatsvertrag mein Hausgewinnspiel nicht stoppen konnte und es nun über den Rundfunkstaatsvertrag versucht.

Jedermann ist deutlich, dass der Rundfunkstaatsvertrag nicht auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden ist.

Jedermann ist deutlich, das ein Wissensquiz (und das sind Hausgewinnspiele) keine Suchtgefahr bergen - aber es gefällt der holden Obrigkeit nicht und so wird mal eben auf den Bürger geschlagen.

(Meine Angaben kann ich alle belegen)

Hausverlosungen sind innerhalb der EU völlig unstrittig - nur in Deutschland nicht und so ist es nicht verwunderlich, dass wir der EU von den hiesigen Bedingungen Mitteilung gemacht haben...

Wir wünschen uns eine zentrale Stelle, die Hausgewinnspiele koordiniert - zum Wohle der Bürger.

Aus diesem Grunde haben wir Hausgewinnspielbetreiber uns im Vorfeld an die Behörden gewandt - aber diese verfolgen nicht den Gedanken der Sinnhaftigkeit, sondern der Abwehr.

Ist es nicht im Sinne des Staates, das Steuerzahler erhalten bleiben?

Ist es nicht im Sinne des Staates, das neue Arbeitsplätze gefunden werden?

Ist es nicht im Sinne des Staates, das Bürger sich selber anstatt nur über Harz 4 tragen können?

Ist es nicht im Sinne des Staates, das den Finanzämtern neue Steuermöglichkeiten eröffnet werden?

All das ermöglichen Hausgewinnspiele.

Was derzeit durch NRW und Mittelfranken gegen die Bürger unternommen wird, grenzt an das Mittelalter.

Begründungen zur Schließung von Hausgewinnspielen fehlen, Zeugenaussagen werden ignoriert, Hilfen werden ausgeschlagen, Behauptungen der Behörden bleiben bestehen, egal wie viele Rechtsanwälte die Behauptungen rechtsmäßig gegenbegründent darlegen.

Die Behörden bremsen mit Steuergeldern die Steuerzahler aus:

Ein völlig legaler, bürger- und staatorientierter neuer Markt, der die Konjunktur wieder beleben kann, Menschen sogar den Anreiz setzt, sich zu bilden (Hausgewinnspiele sind Wissensquiz) wird blindlinks zerstört, weil der Amtsträger sich die Prozesse durch ausreichend Steuergelder leisten kann -

Damit wird der Bürger dann in den Ruin getrieben.

Deutschland ist verschuldet - woher wollen Sie die Gelder nehmen, wenn demnächst 80 % Bürger des Landes von Harz 4 leben müssen, weil es den Mittelstand bald nicht mehr gibt?

Als Bürgerin des Landes NRW werde ich durch die Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber Hamburg und Berlin - ja, sogar innerlandes benachteiligt.

So gibt es z.B. ein Hausgewinnspiel (Nähe Mönchengladbach), dessen Betreiber nach Berlin gezogen ist, damit ihm von der Bezirksregierung Düsseldorf nicht der Rundfunkstaatsvertrag vorgehalten wird - und warum?

Weil die Berliner Behörde offensichtlich rechtskonform vorgeht. Aus welchem Grunde darf NRW sich gegen deutsches Recht verhalten?

Ich bitte dafür zu sorgen, das der Mittelstand durch den neuen Markt der Hausgewinnspiele (die in anderen Ländern bereits durchgeführt werden) die Möglichkeit erhält, seine Existenzen zu retten. Es muss nicht sein, dass so viele Deutsche Mitbürger am Ende eines arbeitsreichen Lebens vor dem Ruin (Zwangsversteigerung) stehen.

Ich bitte dafür zu sorgen, das Hausgewinnspiele genormt werden. Z.Z. sind wir auf uns gestellt - müssen grob überschlagen, welche Kosten auf uns zurollen könnten (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Geschenkesteuer ....), so das noch viel zu viele Teilnehmer für Hausgewinnspiele benötigt werden -

Eine klare Norm, wie und unter welchen Bedingungen (so wie z.B. in Österreich nur 12 % Steuer)Hausgewinnspiele durchzuführen sind, würde einen klaren, neuen Markt eröffnen, der allen Bürgern und dem Staat nur Vorteile bringt.

Da wir in NRW und Mittelfranken der nun bewiesenen Behördenwillkür ausgeliefert sind, bitte ich Sie dringlichst um Einhalt gegenüber den Behörden und Schutz Ihrer Bürger.

Hochachtungsvoll

Meggi Erwig

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 30. März 2010 um 19:35 Uhr
 
Mein Schreiben an den Ministerpräsidenten NRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Meggi Erwig   
Dienstag, den 30. März 2010 um 17:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben an die Bundeskanzlerin.

Die Art und Weise der Bezirksregierung Düsseldorf durch den Regierungsoberamtsrat M. H., gegen die Selbsthilfe der Bürger vorzugehen, stößt inzwischen an deutliche Unrechtmäßigkeit.

Es geht um die Entstehung des neuen Verbrauchermarktes, der in anderen EU Ländern bereits vollkommen normal ist und auch innerlandes inzwischen durch Hamburg und Berlin genehmigt, bzw. belassen wurde:

Hausgewinnspiele -

Nachdem Herr H. meinem Spiel keine Suchtgefahr und keinen Glücksspielcharakter nachweisen konnte, versucht er das Spiel über den Rundfunkstaatsvertrag zu schließen - ohne weitere Begründung - während mehrere Rechtsanwälte inzwischen nachgewiesen haben, dass der Rundfunkstaatsvertrag auf Hausgewinnspiele im Internet nicht anwendbar ist.

Das ist einem Herrn H. aber egal. Auch die Tatsache, dass einem Herrn L. aus der Nähe Mönchengladbach (Identität kann nachgereicht werden) während einer Urlaubsvertreteung des Herrn H. bestätigt worden ist:    - es liegt kein Glücksspiel vor - , interessiert diesen wenig - ich erhielt trotz Aufforderung meines Rechtsanwaltes die Bescheinigung nicht, obwohl alle derzeit sechs spielenden Hausgewinnspiele mit gleichen Bedingungen versehen sind.

Die Materie ist jedoch wesentlich weitreichender:

Der Auftrag der Bezirksregierung wird nicht korrekt durchgeführt.

Die Aufsichtsbehörde für Glücksspiel soll gemäß GLüStV dafür sorgen, dass die Suchtgefahr durch staatliches Lotto nicht ausufert. Tatsächlich aber versucht die Glücksspielaufsichtsbehörde nur ein Monopol zu erhalten, indem der GlüStV u. RStV selbst auf Wissenquiz (und das sind Hausgewinnspiele) ausgebreitet wird.

Hausgewinnspiele bringen neue Steuerquellen, schaffen neue Arbeitsplätze, regen die Bürger zur Wissensbildung an und retten manchen Hausbesitzern, die nach harten Arbeitsjahren vor der Zwangsversteigerung stehen die Existenz -

Oder ist es im Sinne des Staates, Menschen in Harz 4 zu führen?

Wer soll dann Ihre Steuern und Posten bezahlen?

Es kann nicht sein, dass Behördenamtsträger einen Amtseid ablegen und dann unkontrolliert (kann ich durch Schriftverkehr belegen) gegen rechtmäßig handelnde Bürger vorgehen:

,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Z.Z. stehen wir ersten Hausgewinnspielbetreiber, unterstützt von zig-tausenden Teilnehmern, völlig ohne Hilfe auf dem Markt, obwohl wir alle versucht haben, mit der Behörde zusammen zu arbeiten, um gute Normen für Hausgewinnspiele in Deutschland zu finden - niemand weis, wie die Steuer berechnen wird - niemand weis, wieviel Gerichtskosten uns die Behörden kosten usw. usw.

Wäre das geklärt, bräuchten wir nicht so viele Teilnehmer und so hohe Summen einzunehmen, um nach Spielende den Wert des Hauses übrig zu behalten.

Aus welchem Grunde handelt die Behörde nicht gemäß ihres Auftrages und die Amtsträger nicht gemäß ihres Amtseides.

Warum werde ich in NRW zu Hamburg und Berlin ungleich behandelt ?

Die Behörde NRW und Mittelfranken haben sich - so sieht es fast aus, zusammen getan, um zu zerstören, denn ein jüngst geführter Prozess in Mittelfranken wird bald vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof geführt werden, um die unrechtmäßigen Handlungen der Behörde aufzudecken.

Muss es in NRW genauso weit kommen ?

Ich bitte um eine objektive Instanz, die uns hilft, Hausgewinnspiele zu normieren, so dass dem Hausgewinnspielbetreiber, als auch den Bürgern deutlich ist : So ist es korrekt für alle -

Bitte helfen Sie, Bürgern ihre Existenz zu retten - nur dann können Steuerabgaben fließen und die Konjunktur belebt werden.

Hochachtungsvoll

Meggi Erwig

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 30. März 2010 um 19:48 Uhr
 
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